Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner gestern entlassen und kam damit einem Koalitionsaustritt der FDP zuvor. Im Anschluss zog die FDP ihre Minister ab. Scholz will am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Spätestens Ende März sollen dann Neuwahlen abgehalten werden.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes:
„Deutschland atmet auf. Die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte, ist am Ende. Niemand will jetzt noch wechselseitige, giftige Schuldzuweisungen hören. Schuld haben alle Ampel-Parteien gemeinsam durch ihre Politik, die Deutschland in die schwerste Krise seit 1945 geführt hat. SPD, Grüne und FDP haben den ökonomischen Absturz unseres Landes, die illegale Massen-Einwanderung, die Energiewende und das Heizungsverbot zu verantworten. Sie haben ein Zensur- und Überwachungssystem hervorgebracht, das mit unserem freiheitlichen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Und sie haben den Bürgern während der Corona-Zeit willkürlich Grundrechte entzogen.
Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass CDU und CSU unter Merkel dieser Politik den Weg geebnet haben. Die linksgrün gewendete CDU weigert sich auch jetzt noch, den Wählerwillen umzusetzen, wie Sachsen und Thüringen zeigen. Stattdessen versucht sie verzweifelt, Links-Koalitionen gegen konservative Politik zu bilden. Auch eine unionsgeführte Bundesregierung wird weiterhin die grüne Verbotsagenda von der Leyens exekutieren.
Den Bürgern ist es nach dem Scheitern der Ampel nicht zumutbar, noch bis März zu warten. Ich fordere den Bundeskanzler auf, unverzüglich die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg zu Neuwahlen schnellstmöglich freizumachen!
Die AfD ist bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. CDU und CSU stehen für die Brandmauer gegen freiheitlich-konservative Politik. Nur die AfD stellt Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße.“
