Für die Aktuelle Stunde der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags haben die Freien Wähler das Thema „Öffentliche Sicherheit erhalten, gesellschaftliche Spannungen überwinden: Für ein sicheres und geeintes Bayern“ vorgeschlagen.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Ein friedliches Miteinander ist nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Traditionen möglich. Doch die Deutschen erleben seit Jahren eine Erosion all dessen, was ihnen Heimat ist und Sicherheit gibt. Dies hat zwei Ursachen: die Verächtlichmachung unserer Identität und die illegale Migration aus Ländern mit inkompatiblen Wertvorstellungen.
Die Folgen sind Parallelgesellschaften, die Verdrängung der Einheimischen aus dem öffentlichen Raum und das explosionsartige Ansteigen der Kriminalität. Über 40 Prozent aller Gewalttäter haben keinen deutschen Pass, ca. 10 Prozent von ihnen sind Asylbewerber und Geduldete.
Ein sicheres und geeintes Bayern ist daher ein Wunsch, der vielen unserer Landsleute aus dem Herzen spricht! Dazu bedarf es einer umfassenden Rückbesinnung. Wir müssen wieder erkennen: Deutsche Tugenden sind nicht per se etwas Schlechtes und Migration nicht per se etwas Positives.
Für diesen Paradigmenwechsel steht nur die AfD. Und wenn die Freien Wähler wirklich gesellschaftliche Spannungen überwinden wollen, dürfen sie keine Brandmauern gegen eine demokratische Partei errichten. Sonst sind ihre Bekundungen nichts als Heuchelei.“
