Soeben hat VW die Schließung dreier Werke und die Entlassung von bis zu 30.000 Mitarbeitern angekündigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat daraufhin eine „radikale Kehrtwende in der deutschen Wirtschaftspolitik“ und einen „Auto-Marshallplan“ gefordert.
Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, erklärt dazu Folgendes:
„Plötzlich fordert Söder die Aufhebung des EU-Verbrennerverbots und tut so, als kämpfe er für die deutsche Autoindustrie. Doch die Staatsregierung hat aufgrund unserer Anfrage (Drs. 19/3592) bestätigt, dass sie am Verbrenner-Aus festhält und sich zum Ziel einer ‚klimaneutralen Mobilität‘ bekennt. Söder selbst hat das Aus für Verbrenner bereits dreimal gefordert: 2004, 2010 und 2020. In der letzten Bundesregierung hat auch die CSU die CO₂-Abgabe beschlossen, die den Sprit verteuerte. Und im EU-Parlament hat sich die CSU durch ihre Enthaltung dem Verbrenner-Aus nicht entgegengestellt. Gleichzeitig unterstützt Söders Parteikollege Manfred Weber den Green Deal und EU-Zölle auf chinesische Autos. Die CSU betreibt also eine Politik gegen die eigene Industrie. Söders populistisches Gerede ist nichts als Heuchelei.“
Der Bamberger Abgeordnete Florian Köhler ergänzt dazu als wirtschafts- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die angekündigten Werksschließungen bei VW betreffen auch die Zulieferindustrie in Bayern. Allein in der Region Bamberg beschäftigen die vier größten Auto-Zulieferfirmen Bosch, Brose, Schaeffler und Valeo mehr als 10.000 Menschen. Hinzu kommen gut vierzig kleinere Betriebe in Stadt und Landkreis Bamberg.
Aber die Söder-Regierung treibt die Deindustrialisierung gemeinsam mit der Ampel weiter voran. Anstatt die Autoindustrie zu stärken, fordert sie grüne Schnapsideen wie Kaufprämien und kostenlose Parkplätze für E-Autos, subventionierten Ladestrom und den Ausbau von E-Ladesäulen. Nur die AfD setzt sich vehement für den Ausstieg aus dem Verbrenner-Verbot ein, wie unser neuester Antrag ‚Ja zum Verbrennungsmotor!‘ (Drs. 19/3266) zeigt.“
