Im Plenum des EU-Parlaments wurde gestern eine Entschließung zu politischen Leitlinien für den Haushalt 2025 diskutiert. Zwei Änderungsanträge der von der AfD geführten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) erhielten dabei eine Mehrheit der Stimmen. Dabei ging es erstens um die „angemessene Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenzen der Union“ (329 zu 297 Stimmen) und zweitens um die Schaffung von Rückführungszentren außerhalb der EU (326 zu 293 Stimmen). Die Linksfraktionen verweigerten daraufhin der gesamten Entschließung die Zustimmung.
Martin Böhm, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Jetzt bröselt also auch im EU-Parlament der Mörtel aus der Brandmauer. Die Mehrheit für unsere Anträge kam mit Hilfe von Stimmen aus der konservativen EVP-Fraktion zustande. In Straßburg scheint man damit an gesunden Pragmatismus anzuknüpfen und an die bewährte Tradition, dass Mehrheiten dort gefunden werden, wo es die größten inhaltlichen Schnittmengen gibt. In Zeiten, die von ideologischer Verbohrtheit durchdrungen sind, ist dieser an sich völlig normale Vorgang fast schon eine Sensation.
Die Kritik aus dem links-grünen Lager ist aus Unionskreisen mit dem Hinweis pariert worden, dass die Stoßrichtung der Anträge absolut der Linie der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche entspreche. Genauso ist es. Man muss nur mal auf die jüngsten Initiativen aus den Niederlanden, Polen und Italien schauen. Wir als AfD sehen uns weiterhin fest an der Seite aller Menschen in Europa, die die unkontrollierte Massenmigration effektiv stoppen wollen und für eine Remigration all jener eintreten, die eine Gefahr und eine Belastung für uns alle darstellen.“