Die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD haben einen Antrag zum Thema „Solidarität mit Israel – jüdisches Leben in Bayern stärken“ in die gestrige Plenardebatte eingebracht (Drs. 19/3487). Die AfD-Fraktion wurde dabei nicht eingebunden.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt:

„Islamisten und Linke fordern am Tag der Deutschen Einheit den Tod jüdischer Menschen. Demonstranten verlangen die Bombardierung Tel Avivs. Der Islamismus hat unsere gesamte freiheitliche Gesellschaft im Visier!
Zwar teilen wir zu hundert Prozent die Forderung der Antragsteller, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch wir weisen darauf hin, dass sich die Altparteien aus der Verantwortung stehlen: Sie haben hunderttausendfach Judenfeinde ins Land gelassen. Fast alle Angriffe auf Juden und Israelis werden von radikalisierten Muslimen begangen. Dieser Antrag ist daher Augenwischerei.
SPD und Grüne unterstützen Organisationen wie die antisemitische Antifa und Fridays for Future, die in Teilen israelfeindlich ist. Die Jusos sind mit der Fatah-Jugend verbündet. CSU und Freie Wähler fördern die DITIB-Jugend über den Bayerischen Jugendring. Bundespräsident Steinmeier gratulierte dem iranischen Regime zum Jahrestag der Islamischen Revolution. Und dann sprechen diese Parteien davon, dass das Existenzrecht Israels unsere Staatsräson ist! Was für eine Heuchelei! Nur die AfD tritt dem Islamismus und damit auch dem muslimischen Antisemitismus entschieden entgegen.“