Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps. Wie mehrere Medien gestern berichteten, befürchtet die Bundesregierung die Zahlungsunfähigkeit noch im Februar 2025, wenn nicht eingeschritten wird. Auf die Beitragszahler kämen demnach Erhöhungen um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte zu.
Andreas Winhart, haushalts- und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, plädiert für einen Systemwechsel:
„Die rasante Abwärtsentwicklung bei der Pflege zeigt eklatante Organisationsmängel auf. Aus unserer Sicht hätte es enorme Vorteile, Kompetenzen auf die Länderebene zu verlagern. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen eine bayerische Pflegeversicherung, die für den gesamten Komplex von der Finanzierung bis hin zur Mittelverwendung zuständig ist. Diese könnte mit viel weniger Bürokratie auskommen als das jetzige System, in dem jede Krankenkasse eine eigene Pflegekasse betreibt. In Japan wird das Pflegesystem sogar als kommunale Aufgabe verstanden. In Deutschland wäre diese Aufgabe bei den Ländern hervorragend aufgehoben, auf die spezifischen Gegebenheiten könnte präziser reagiert werden. Dafür steht die AfD.“
Sein Kollege Roland Magerl, ebenfalls gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Altparteien haben den enormen Kostensteigerungen in der Pflege nicht nur tatenlos zugesehen, sie haben sie sogar noch angeheizt. Wie man bei unserer demografischen Lage auf die Idee kommen kann, die Definition der Pflegebedürftigkeit noch auszuweiten, ist mir ein Rätsel. Genau das ist aber 2017 geschehen. Experten erwarten überdies, dass auch die Zahl pflegebedürftiger Menschen mit Migrationshintergrund in den nächsten Jahren massiv steigen wird. Es bedarf jetzt tiefgreifender Reformen, die nachhaltig sicherstellen, dass die Pflege bezahlbar bleibt und die Beitragszahler nicht noch mehr belastet werden. Die AfD setzt sich z.B. dafür ein, die Pflege durch Angehörige deutlich attraktiver zu gestalten.“