Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass Elektroautos künftig im gesamten Freistaat kostenlos parken dürfen. Dies hat er in seiner Grundsatzrede bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz angekündigt. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in München. Söder hofft, auf diese Weise einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, kommentiert dies wie folgt:
„In letzter Zeit spielte Söder wieder einmal ein bisschen den Konservativen, aber insgesamt biedert er sich den Grünen an. Seine Ankündigung, Elektroautos kostenlos parken zu lassen, könnte genauso auch von der linken Ökopartei stammen. Offenbar spekuliert er insgeheim doch auf eine schwarz-grüne Koalition, auch wenn er das derzeit noch lautstark dementiert. Ein Zwei-Klassen-Parkrecht spaltet die Gesellschaft in gewöhnliche und in linksgrün privilegierte Autofahrer. Und es entspricht einem planwirtschaftlichen Verständnis.
Als AfD möchten wir keinen Unterschied zwischen Parkplatzbenutzern erster und zweiter Klasse machen. Und wir möchten die Leute auch nicht beim Kauf ihres Fahrzeugs beeinflussen, um ihnen Elektro-Ladenhüter anzudrehen. Sozialistische Markteingriffe zur Förderung grüner Ideologie lehnen wir ab! Wir stehen als einzige Partei im Bayerischen Landtag zur Sozialen Marktwirtschaft und vertreten die Interessen aller Verkehrsteilnehmer.“
