Elf Bundesländer waren beteiligt. Nach langer Vorbereitung wurden heute 28 verurteilte afghanische Straftäter in ein Flugzeug nach Kabul gesetzt. In Stellungnahmen dazu versuchten Olaf Scholz, Nancy Faeser und Robert Habeck den Eindruck zu erwecken, sie hätten aus dem Dauer-Asylchaos gelernt.
Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist skeptisch:
„Natürlich ist jede Ausweisung krimineller Ausländer zu begrüßen, dieser Abschiebeflug nach Kabul ist nach Aussage des Kanzlers sorgfältig und diskret vorbereitet worden. Aufmerken lässt jedoch, dass dieser Flug genau zwei Tage vor den wichtigen Wahlen in Thüringen und Sachsen stattfindet, wo alle Ampel-Parteien mit einem Debakel rechnen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Geradezu ein Schlag ins Gesicht aller anständigen Menschen ist es, den Kriminellen – darunter Kinderschänder und Vergewaltiger – auch noch ein ‚Handgeld‘ in Höhe von 1000 Euro pro Kopf zu zahlen. Das ist völlig absurd und niemandem mehr vermittelbar.“
Jörg Baumann, Vorsitzender des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Diesem Flug müssen viele weitere folgen, und Rückführungen in die Heimat müssen notfalls auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Es kann nicht angehen, dass selbst der geringste Widerstand ausreicht, um das Vorhaben abzubrechen. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, was von den Ankündigungen der Ampel zu halten ist, wir werden das auch hier von Bayern aus sehr genau beobachten. Vor allem reichen ein paar Schritte in die richtige Richtung nicht aus, wenn man dann wieder stehenbleibt. Was jetzt dringend erforderlich ist, ist ein Signal in die EU-Mitgliedstaaten, die ‚ihre‘ Migranten zu uns durchwinken. Wer an unseren Landesgrenzen steht und Asyl fordert, muss konsequent abgewiesen werden. Das wäre ein Zeichen, das auch verstanden wird.“
