Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Maßnahmenpaket zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt: Anerkannte Asylanten sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie im Heimatland Urlaub machen. Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, müssen künftig mit Leistungskürzungen rechnen: Sie sollen kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Unterkunft und Verpflegung. Zudem kündigte die Ampel Erleichterungen bei Abschiebungen an. Überdies ist ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln geplant.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, äußert sich dazu wie folgt:
„Den Ampel-Parteien droht ein beispielloses Debakel bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Daher haben sie in ihrer Verzweiflung schnell einige unausgegorene Maßnahmen zur Migrationspolitik angekündigt.
Als AfD begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung zumindest nicht mehr weigert, die ungeheuren Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Leider ist jedoch nicht zu erkennen, dass diejenigen, die die Migrationskrise verursacht haben, nun wirklich Schritte zu ihrer Beseitigung unternehmen: Der Entzug des Schutzstatus bei Heimreisen wird durch diverse Ausnahmen ausgehebelt, und Ukrainer, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen, sind davon ohnehin nicht betroffen. Messer- und sonstige Waffenverbote sind wirkungslos, da sich Verbrecher nicht an solche halten. Auch jetzt schon hätten die meisten Messer nicht mitgeführt werden dürfen, die bei den jüngsten Attentaten eingesetzt wurden. Und die vollmundig angekündigten Leistungskürzungen für illegal Eingereiste werden vor Gericht keinen Bestand haben, sofern der gesetzliche Rahmen nicht geändert wird, wie es die AfD fordert. Im Übrigen halten sie auch niemanden davon ab, Straftaten zu begehen.
Nur die AfD tritt für wirksame Maßnahmen zur Beendigung der Migrationskrise und der Kriminalitätsexplosion ein: Wir fordern einen dauerhaften Schutz unserer Grenzen und die Rückführung aller illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer, also selbstverständlich auch nach Syrien und Afghanistan. Und sämtliche Straftäter und Gefährder sind unverzüglich auszuweisen.“
