Der Digitalverband „Bitkom“ hat 172 Startups zu ihrer Zufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung befragt. Das Ergebnis fiel ernüchternd aus. Die Befragten vergaben an die Ampel-Regierung die Durchschnittsnote 4,0 („ausreichend“). Die Umfrage zeigt: Es ist vor allem die erstickende Bürokratie, die deutschen Jungunternehmern das Leben schwer macht.
Oskar Lipp kommentiert als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag diese Ergebnisse wie folgt:
„Nur ein Prozent der deutschen Jungunternehmer bewerten die Startup-Politik der Ampel mit einem ‚sehr gut‘. Jeder Zehnte vergibt sogar ein ‚ungenügend‘. Der Grund ist eindeutig: Es ist die völlig aus dem Ruder gelaufene Bürokratie, durch die aufstrebende Unternehmer blockiert werden. Eine Mehrheit von 70 Prozent fordert einen Bürokratieabbau, denn vor allem in den Anfangsjahren werden Unternehmern durch staatliche Reglementierungswut viele Steine in den Weg gelegt. Ein Beispiel hierfür ist das Lieferkettengesetz, durch das die Startups indirekt betroffen sind. Großunternehmen können Nachweise für ‚soziale und nachhaltige Richtlinien‘ fordern, die die jungen Unternehmen kaum erbringen können.
Ein weiteres massives Problem ist die Unübersichtlichkeit bei der Beantragung von Fördermitteln. Hinzu kommt, dass zwischen Antrag und Bewilligung oft so viel Zeit verstreicht, dass sich Anträge kaum noch lohnen. Nur knapp die Hälfte der Startups beantragt deshalb überhaupt Fördermittel. Der Präsident der Bitkom, Dr. Ralf Wintergerst, bemerkt richtig, dass es am politischen Willen fehlt, um die ungeheuren Bürokratieprobleme zu lösen. Nur die AfD nimmt das Bürokratieproblem ernst und steht an der Seite der einheimischen jungen Unternehmer.“
