Auf Betreiben der Bundesanwaltschaft ist in Polen ein Haftbefehl gegen einen Ukrainer erlassen worden. Dieser steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen zu sein. Laut Medienberichten hatte die polnische Staatsanwaltschaft bereits im Juni einen Internationalen Haftbefehl erhalten, der jedoch nicht vollstreckt werden konnte.
Wie das Wall Street Journal berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Anschlag zunächst gebilligt haben, was ukrainische Regierungsvertreter vehement bestreiten. Die Bundesregierung schweigt zu den Ermittlungen.
Der stellvertretende Vorsitzende, bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Die Sprengung der für Deutschlands Wirtschaft unschätzbar wichtigen Nord-Stream-Pipelines war ein Sabotageakt von weltgeschichtlicher Bedeutung. Das Schweigen der Bundesregierung zum jüngsten Ermittlungserfolg der Bundesanwaltschaft ist daher ohrenbetäubend. Es passt aber zum bisher schon von der Regierung zur Schau gestellten Desinteresse an einer wirklichen Aufklärung. Verbirgt sich dahinter ein Wissen, das den Bürgern vorenthalten werden soll? Werden hier transatlantische Verflechtungen berührt, die nicht ins gewünschte Bild von ‚unseren amerikanischen Freunden‘ passen? Und könnte die Enthüllung eines Anschlags, in den die ukrainische Regierung möglicherweise involviert war, dazu führen, dass die Unterstützungsbereitschaft der deutschen Bürger und Steuerzahler für die Ukraine nachlässt?
Immerhin zeigen die Ermittlungen, dass wir durchaus eine funktionierende Justiz haben, die ihren Pflichten nachkommt. Von der Bundesregierung und sämtlichen Altparteien ist hingegen kein Beitrag zur Aufklärung dieses Jahrhundertfalles zu erwarten. Aus welchen Gründen sie sich gegen Enthüllungen sträuben, wird sich noch zeigen. Die einzige Partei, die nach den Hintergründen fragt, ist die AfD. Für uns steht das Interesse Deutschlands und seiner Bürger im Mittelpunkt. Und das besteht vor allem in einem schnellstmöglichen Ende des Krieges.“