Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner will eine „Extremismusklausel“ einführen, um künftig angeblich „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern von Abgeordneten keine Gehälter mehr zahlen zu müssen. Dazu müssten neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so ein heute vorgestelltes Gutachten.
Christoph Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu:
„Die bayerische Demokratie entwickelt zunehmend autokratische Züge. Jetzt möchte Ilse Aigner per Gesetz regeln, dass nur noch Abgeordneten-Mitarbeiter, die ihr genehm sind, Gehälter beziehen können. Im Klartext: Willkürliche Diskriminierungen durch den sogenannten Verfassungsschutz sollen künftig ausreichen, um in die Autonomie frei und demokratisch gewählter Abgeordneter einzugreifen. Ein beispielloser Vorgang in ganz Deutschland, wo selbstverständlich überall allein die Parlamentarier darüber entscheiden, wen sie beschäftigen wollen.
Die Landtagspräsidentin hat bereits angekündigt, die laut Gutachten erforderlichen Änderungen von Abgeordneten-, Fraktions- und Verfassungsschutzgesetz umgehend in Angriff nehmen zu wollen. Es ist klar, dass sich dieses Vorhaben wieder mal exklusiv gegen die AfD richtet, da einzelne Mitarbeiter unserer Partei zuvor von Medien denunziert worden sind. Ebenso klar ist, dass wir uns einen solchen Angriff auf uns und auf die Demokratie nicht gefallen lassen werden. Wenn die Kartellparteien nur halb so viel Zeit und Energie für die Lösung der realen Probleme verwenden würden wie darauf, uns zu bekämpfen, wäre dem Freistaat schon sehr geholfen.“
