Die AfD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Sicherheit für bayerische Polizeibeamte erhöhen – Anschaffung von stichsicheren Schutzwesten flächendeckend durchsetzen!“ im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht (Drs. 19/2719). Darin fordern wir die Staatsregierung auf, alle im Außendienst tätigen Polizeibeamten mit Stichschutzwesten auszustatten, soweit die bislang ausgegebenen ballistischen Schutzwesten keinen sicheren Schutz vor Messerangriffen gewährleisten.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Leiter des Arbeitskreises für Innere Sicherheit der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Baumann, erklärt dazu Folgendes:
„Wir erleben eine enorme Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum. Kaum ein Tag vergeht ohne Messerangriffe. Oft sind die Täter illegale Migranten, deren Zahl durch die Migrationspolitik von Bundes- und Staatsregierung immer weiter steigt. Polizeibeamte sind daher einem ständig wachsenden Risiko ausgesetzt. Sie haben die größtmögliche Unterstützung des Staates verdient!
Die AfD-Fraktion forderte schon 2019 die Anschaffung von geeignetem Stichschutz für alle bayerischen Beamten, die Tag und Nacht ihr Leben für uns alle aufs Spiel setzen. Angesichts der jüngsten Gewalt-Eskalation forderten wir die Staatsregierung erneut auf, endlich alles zu tun, um für die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten zu sorgen.
Leider wurde unser Antrag auch jetzt wieder von den Altparteien pauschal abgelehnt. Nur die AfD steht an der Seite unserer bayerischen Polizei!“
Link zum Antrag:
Antrag_19-2719_Stichschutzwesten_bayerische_Polizei
