Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Neutralität der Justiz stärken – Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften abschaffen!“ eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, bei der Justizministerkonferenz die vollständige Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften anzuregen und voranzutreiben.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, erläutert die Initiative wie folgt:
„Es ist absurd. In Deutschland sind Richter unabhängig, Staatsanwälte sind es nicht. Sie sind nämlich weisungsabhängig gegenüber ihren Dienstherren, den Justizministern in Bund und Ländern. Konkret heißt das: Die Exekutive kann im Einzelfall zum Beispiel entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder nicht. Problematisch ist das nicht nur im Hinblick auf das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung, es ist auch mal wieder ein deutscher Sonderweg.
Dieser Sonderweg, die gesetzlich eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz, wurde sogar vom Europäischen Gerichtshof beanstandet und führte auch schon dazu, dass in Deutschland ausgestellte Europäische Haftbefehle anderswo innerhalb der EU nicht anerkannt worden sind. Zu den Kritikern dieses unhaltbaren Zustands gehört übrigens auch der Deutsche Richterbund. Dessen Kritik umfasst auch den Vorstoß von Bundesjustizminister Buschmann (FDP), der vorsieht, dass entsprechende Weisungen künftig nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein sollen.
Dies mag ein Schritt zu mehr Transparenz sein, schließt aber die Möglichkeit politisch motivierten Missbrauchs nicht völlig aus. Weshalb nicht konsequent sein und dieses Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert komplett abschaffen? Wir fordern die Staatsregierung auf, die AfD bei ihrem Bestreben, mehr Demokratie zu wagen und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu stärken, tatkräftig zu unterstützen!“
