Bei der Plenarsitzung am vergangenen Mittwoch erfolgte auf Antrag der AfD-Fraktion die Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Für die AfD kandidierte der Abgeordnete Florian Köhler.
Florian Köhler erklärt dazu Folgendes:
„Laut der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags hat jede Fraktion das Recht, einen Vizepräsidenten zu stellen. Dieses wird ihr von den Altparteien jedoch pauschal vorenthalten.
In anderen Parlamenten unseres Landes werden die Rechte der Opposition nicht derart undemokratisch mit Füßen getreten: In Brandenburg, Sachsen und Hamburg wurden AfD-Vertreter bereits zu Vizepräsidenten des Parlaments gewählt; in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und im Bundestag stellt die AfD Schriftführer.
Im Bayerischen Landtag hingegen bricht das Kartell der etablierten Parteien alle parlamentarischen Spielregeln, um die AfD in ihren Rechten zu beschneiden!
Leider haben die Altparteien auch bei meiner Kandidatur nicht die Chance genutzt, dieses Demokratiedefizit zu beseitigen. Dabei geht es gar nicht um meine Person, auch wenn ich das Amt neutral ausgeübt und alle Kollegen gleich behandelt hätte. Es geht vielmehr um einen großen Teil der Bürger, die die stärkste Oppositionspartei Bayerns gewählt haben und im Bayerischen Landtag nicht adäquat repräsentiert werden.
Ich fordere alle Fraktionen dazu auf, ihre ideologische und bürgerfeindliche Blockadehaltung künftig hinter sich zu lassen. Akzeptieren Sie die demokratischen Regeln und ignorieren Sie nicht länger den Willen von Bayerns Bürgern!“
