In einer Sachverständigenanhörung am gestrigen Donnerstag im Bayerischen Landtag zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts“ wurden die Subventionen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) diskutiert. Dabei kritisierten Wissenschaftler, Unternehmer und von der AfD eingeladene Experten die schuldenfinanzierte „grüne Transformation“.
Für die AfD-Fraktion nahmen Oskar Lipp, Florian Köhler und Johannes Meier aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung teil.
Oskar Lipp fasst die Ergebnisse der Anhörung als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wie folgt zusammen:
„Prof. Dr. Ulrich van Suntum, ehemaliger Generalsekretär der ‚Wirtschaftsweisen‘, ist äußerst besorgt über die immensen staatlichen Eingriffe: Die ausufernden Subventionen zur Emissionsvermeidung sind ineffizient und wettbewerbsverzerrend. Das ist auch die Position der AfD. Selbst CSU-Abgeordnete lobten die Stellungnahme unseres Experten!
Dr. Hendrik Hagedorn vom MIWI Institut erklärte alle Nachtragshaushalte ab 2020 für verfassungswidrig. Er forderte niedrigere Steuern und Energiepreise, weniger Bürokratie und eine bessere Ausbildung eigener Fachkräfte. Auch Michael Blau von der Handwerkskammer für München und Oberbayern missbilligte die CO2-Bepreisung sowie die hemmungslose Verschuldung. Weitere Fachleute warnten vor der unwirtschaftlichen Wasserstoff-Förderung sowie vor einer Abwanderung der Batteriefertigung in die USA.
Ein Großteil der Experten war sich einig, wie dringend eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft ist. Sie bekräftigten die Forderung der AfD nach einem Ende der linksgrünen Deindustrialisierung.“
