Die AfD-Landtagsabgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier und Rene Dierkes hatten am 20. März 2024 einen Antrag zur Schaffung eines Bayerischen Verwaltungsgerichtes für den Bezirk Niederbayern in Plattling (Drs. 19/795) im Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Staatsregierung äußerte zunächst die Auffassung, dass dafür „kein dringender Bedarf“ ersichtlich wäre. Mittlerweile hat sie ihre Position geändert und sich unserem Standortvorschlag angeschlossen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt dazu Folgendes:

„Weil die AfD breiten Mehrheiten eine Stimme gibt, übernehmen die Kartellparteien nach anfänglicher Ablehnung immer öfter unsere Positionen. AfD wirkt!

Ein Beispiel, das mich besonders freut, ist das niederbayerische Verwaltungsgericht: Für dieses hat sich die AfD mit Nachdruck eingesetzt. Nun wird es kommen – an einem zentralen und günstig gelegenen Standort. Zunächst wollte die CSU aufgrund parteipolitischer Kungeleien andere, ungeeignete Standorte durchdrücken, aber jetzt hat unser sinnvoller Vorschlag Zustimmung gefunden.

Da die illegale Einwanderung massenweise unnötige Asyl- und Abschiebeverfahren produziert, ist es an der Zeit, mit einer optimalen gerichtlichen Infrastruktur die Asylverfahren zu beschleunigen. Selbstverständlich sind dann auch die nötigen Abschiebungen vorzunehmen. Dafür machen wir uns im Landtag stark.“