Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung während der heutigen 22. Plenarsitzung ein „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ angekündigt. Die AfD-Fraktion sieht jedoch keine Anzeichen, dass den Worten auch Taten folgen werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Prof. Dr. Ingo Hahn, erklärt dazu folgendes:
„Offenbar schrillen bei der Staatsregierung die Alarmglocken, denn durch die Europawahl wurde Europa konservativer. In Deutschland gewann die AfD trotz aller Diffamierungskampagnen stark hinzu und behauptete sich, wie auch in Bayern, als zweitstärkste Kraft. Söders Bilanz ist hingegen katastrophal: Nach zwei Landtagswahlen und einer Bundestagswahl mit hohen Verlusten hat die CSU auch jetzt wieder Stimmen verloren.
Deshalb nun dieser verbale Aktivismus. Aber wenn man ein blühendes Bayern wieder aufbauen will, muss man die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: soziale Marktwirtschaft statt Öko-Sozialismus und eine florierende Industrie statt grüner Deindustrialisierung. Die AfD zeigt den Weg – und die Lichtblicke der letzten fünf Jahre waren Positionen, die die CSU von uns übernommen hat: das Ja zur Kernenergie, die Rehabilitierung des Verbrenners und das Gender-Verbot.
Jetzt muss dieser Weg der Vernunft weiter beschritten werden: Bayerns Bürger und der Mittelstand brauchen Steuersenkungen – keinen sogenannten ‚Wassercent‘ – und einen technologieoffenen, günstigen Energiemix. Wir müssen unsere Fachkräfte wieder selbst ausbilden, statt bildungsferne Migranten illegal ins Land zu lassen. Doch die Staatsregierung versagt bei Grenzschutz und Sicherheit: Es ist ein Armutszeugnis, wenn sie nur 6 Prozent der ausreisepflichtigen Immigranten abschiebt. Illegale Einwanderer und ausländische Straftäter müssen unser Land verlassen!“
