Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht.
Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus:
„Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. Das muss ihm erstmal einer nachmachen!
Die AfD hat in den vergangenen Haushaltsdebatten hingegen angemahnt, Maß zu halten. Unsere 18 Änderungsanträge zum Einzelplan 02 würden den Doppelhaushalt um etwa 102 Millionen Euro entlasten – ohne, dass unsere Bürger etwas vermissen müssten! Weder braucht Bayern ein ‚Wertebündnis‘ noch eine Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung für eineinhalb Millionen Euro im Jahr zusätzlich zu der der Ministerien. Wozu über 55 Millionen Förderung für Film- und Fernsehprojekte in zwei Jahren, wenn der BR gleichzeitig über zwei Milliarden Zwangsgebühren einstreicht? Was bringt uns eine ‚entwicklungspolitische Zusammenarbeit‘ in Höhe von 24 Millionen Euro in zwei Jahren, während wir unseren Bildungsnotstand verwalten? Hinzu kommen allein für 2024 fünf Millionen Euro für die Ukraine-Hilfe im Ausland: der bayerische i-Punkt auf 30 Milliarden für Rüstungsgüter aus Berlin und viele Milliarden Bürgergeld für Ukrainer, von denen nur 17 Prozent arbeiten.
Warum im Haushalt 2025 unter dem Titel ‚Drei Millionen für Pressezustellung‘ auch im Besitz der SPD befindliche Gazetten vom Steuerbürger finanziert werden sollen, weiß wohl auch der Finanzminister nicht.
Die AfD setzt andere Akzente: Wir würden z.B. die Ausgaben für das Bayerische Afrikabüro in Addis Abeba nicht kürzen, sondern verdoppeln. Natürlich unter einem neuen Motto: Migration ist keine Lösung, deswegen Remigrations-Domizile dort eröffnen!“
