Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber im Jahr 2020 Mineralölkonzernen eine Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Medienberichten zufolge besteht der dringende Verdacht, dass hier ein Milliardenbetrug stattfindet.
Diese 65 Projekte, die seit 2020 in China entstanden sind, werden auf einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden EURO geschätzt. Laut einer Recherche sind einige in Wirklichkeit stillgelegte Fabriken. Der Präsident des Umweltbundesamtes spielt die Vorwürfe herunter.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, folgendes:
„Der Verbraucher zahlt für einen Klimaschutz, den es so gar nicht gegeben hat. Offenbar wurden Zertifizierungen für Projekte erteilt, die gar nicht oder nicht im bestätigten Umfang realisiert wurden. Das ist ein Skandal! Die Kosten für diese Zertifikate schlagen die Ölkonzerne einfach auf den Spritpreis auf, ohne ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Der Verbraucher zahlt die Zeche für diesen Klimaschutz- Schwindel.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Betrugsverdacht schnellstmöglich aufgeklärt wird. Die Staatsregierung muss politischen Druck auf das Umweltbundesamt ausüben und rasche Aufklärung einfordern. Da eine der betroffenen Prüfstellen, die mit den fragwürdigen Projekten betraut war, in Bayern ansässig ist, ist eine lückenlose Aufklärung auch im Freistaat unerlässlich.“
