EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der „Financial Times“ weitere gemeinsame EU-Schulden angekündigt. Der „Erfolg“ des „COVID-Wiederaufbaufonds“, der 723 Milliarden Euro umfasste, könne wiederholt werden. Von dessen Anteil ohne Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 338 Milliarden Euro erhielt Spanien 20,6 Prozent, Italien 20,4 Prozent und Frankreich 11,7 Prozent. Der Hauptfinanzier war Deutschland.
Mit der weiteren Neuverschuldung soll insbesondere die „grüne Transformation“ vorangetrieben werden.
Der stellvertretende Vorsitzende und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, äußert sich dazu wie folgt:
„Die EU kommt Deutschland und Bayern teuer zu stehen. Und nach der Europawahl droht eine enorme Erweiterung der Schulden-Union – natürlich vor allem auf Kosten Deutschlands! EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist sogar dreist genug, die Enteignung des deutschen Steuerzahlers durch den sogenannten ‚COVID-Wiederaufbaufonds‘ als Erfolg zu bezeichnen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller deutschen Bürger, die diese gigantische Umverteilung in die südeuropäischen Pleitestaaten bezahlen mussten! Ursula von der Leyen entlarvt damit die Versprechungen von CDU und CSU, dass es keine weiteren gemeinsamen EU-Schulden geben werde, als Lügen.
Nur die AfD stellt sich gegen jede Verschuldung für den EU-Moloch! Es darf nicht sein, dass deutsche Bürger immer länger für immer weniger Geld arbeiten müssen, um immer mehr Milliardenschulden anderer Länder zu bezahlen. Deutsches Geld muss in Deutschland bleiben! Wir sagen Nein zur Schulden-Union der Kartellparteien!“
