In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen!“ behandelt. Die Richtlinie, über die auf EU-Ebene bereits Einigung erzielt wurde, sieht unter anderem vor, bis 2033 immerhin 26 Prozent der Nichtwohngebäude mit dem schlechtesten Energieprofil zu sanieren. Bis 2035 soll außerdem der durchschnittliche Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden um 20 bis 22 Prozent sinken.
Der stellvertretende Vorsitzende sowie bundes- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu:
„Auch wenn die Richtlinie von früheren Maximalforderungen abgerückt ist, bleiben die festgelegten Einsparziele und vor allem die Sanierungsvorgaben völlig unrealistisch und willkürlich. Nicht nur für unsere Industrie, sondern vor allem auch für die bayerischen Kommunen wird das richtig heftig. Was bedeutet das konkret für die Gemeinden im Freistaat? Im Schnitt müsste jede vierte Schule, jedes vierte Rathaus, jeder vierte Kindergarten, jedes vierte Verwaltungsgebäude, jedes vierte Krankenhaus saniert werden – und das binnen neun Jahren. Woher soll das Geld dafür kommen, woher sollen die Handwerker kommen, um diese Last zu stemmen?
Absehbar ist überdies ein weiterer massiver Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Substanz. Denn viele Industrieunternehmen haben mit diesem ideologisch motivierten Richtlinienhammer einen weiteren Grund, um sich aus Bayern und Deutschland zu verabschieden und dorthin zu gehen, wo weniger Gängelung und Bevormundung herrscht. Nicht zuletzt wird auch Immobilienbesitzern die grüne Schlinge immer enger um den Hals gezogen, damit sich selbsternannte Retter des Planeten auf Kosten anderer und ohne Rücksicht auf Verluste ein ‚gutes Gewissen‘ erkaufen können. Nur mit der AfD und den patriotischen Parteien in der EU wird dieser Amoklauf gegen die Fundamente unseres Wohlstands gestoppt.“
