Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die AfD für zunehmende Gewalt gegen Politiker verantwortlich gemacht. In einem Interview mit RTL und ntv sagte er, „dass die AfD die Leute alle aufhetzt“. Allen Ernstes verglich er die AfD mit „Nazigruppen“, die in der Endphase der Weimarer Republik „Demokraten geschlagen“ und „zurückgedrängt“ haben.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Markus Söder hat schon oft eine skandalöse Hetze gegen die AfD betrieben. So behauptete er, Franz Josef Strauß hätte unsere Partei ‚bis aufs Blut‘ oder ‚aufs Messer‘ bekämpft. Aber seine neueste Entgleisung markiert eine weitere Eskalationsstufe. Es ist unerträglich und seines Amtes unwürdig, wenn ein Ministerpräsident eine demokratische Oppositionspartei mit ‚Nazigruppen‘ vergleicht!
Diese Äußerung ist auch deshalb skandalös, weil AfD-Mitglieder häufiger als Vertreter anderer Parteien Opfer gewalttätiger Angriffe werden. Söder trägt durch seine unsäglichen Vergleiche erheblich zur Verrohung unserer politischen Kultur bei. Mit seinen Hetztiraden ist er selbst für die Zunahme der Gewalt mitverantwortlich, die er scheinheilig beklagt.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, verbal abzurüsten! Seine Verunglimpfung der AfD ist eine Beleidigung von Millionen Wählern in unserer Demokratie.“
