In der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags wurde über die Forderung der SPD-Fraktion nach Einsetzung eines sogenannten „Bürgerrates“ zur Aufarbeitung des Corona-Regimes diskutiert. Für die AfD sprach sich der Abgeordnete Matthias Vogler deutlich gegen den Bürgerrat aus.
Zur Begründung erklärt Matthias Vogler als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes:
„Die undurchsichtige Politik während der Coronakrise erfordert eine parlamentarische Aufarbeitung durch gewählte Volksvertreter, nicht durch einen demokratisch nicht legitimierten Bürgerrat. Die Forderung nach einem solchen seitens der SPD-Fraktion stellt lediglich Symbolpolitik dar und bietet nicht die nötige Transparenz. Die Zufallsauswahl der Teilnehmer könnte dazu führen, dass der Bürgerrat nicht die gesamte Gesellschaft und die Vielfalt der Meinungen widerspiegelt. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Expertise zufällig ausgewählter Teilnehmer. Es besteht das Risiko, dass er Empfehlungen abgibt, die politisch, finanziell oder juristisch nicht umsetzbar sind. Zudem ist seine Unabhängigkeit fraglich.
Die unverantwortliche Politik der Altparteien während der Coronakrise hat sehr schwerwiegende Folgen hinterlassen. Es ist an der Zeit, das Corona-Regime demokratisch aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen!“
