In der gestrigen Sitzung des Agrarausschusses haben die selbsternannten „demokratischen Parteien“ alle Anträge der AfD pauschal abgelehnt. Die Grünen erklärten dazu, dass AfD-Anträge aus Prinzip zurückgewiesen würden, weil sie von der „falschen Partei“ kämen.
Ralf Stadler, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt:
„Die ignorante Haltung der Blockparteien führt zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation unserer Land- und Teichwirte. So wurde u.a. ein AfD-Antrag mit dem Titel ‚Teichwirtschaft erhalten, Prädatorenmanagement anpassen‘ abgelehnt, der die entschlossene Bekämpfung von Fischräubern mit Schutzstatus forderte. Obwohl hier inhaltlich und fachlich die gleiche Meinung herrschte, wurde unser Antrag zugunsten einer Initiative der Grünen abgewiesen, die eine Anhörung zur Fischerei ‚im Klimastress‘ beinhaltete. Diese soll jedoch erst im November stattfinden, und nur auf Drängen von CSU und FW wurde das Prädatorenmanagement überhaupt berücksichtigt.
Das ist eine Farce angesichts der Dringlichkeit des Themas und des Umstandes, dass allein in den letzten 14 Jahren 21 Fischarten in ihrer Gefährdungskategorie hochgestuft wurden.“
Harald Meußgeier, ebenfalls Mitglied des bayerischen Agrarausschusses, ergänzt dazu:
„Mehrere tausend Landwirte sind von der Schließung des Bamberger Schlachthofes betroffen. Damit verlängern sich die Transportwege von Tiertransporten, und zugleich fehlt ein wichtiges Glied in der regionalen Versorgung. Ausweichschlachthöfe in der näheren Umgebung sind kleiner oder spezialisierter und können das fehlende Schlachtangebot nur ungenügend kompensieren. Daher hat die AfD einen Antrag zum Erhalt des Bamberger Schlachthofes vorgelegt.
Die Staatsregierung hat in den letzten Jahrzehnten unzählige Stützungsmaßnahmen für heimische Schlachtbetriebe auf den Weg gebracht. Wenn es jedoch um einen konkreten Fall geht, schiebt sie der Stadt Bamberg den Schwarzen Peter zu.
Dass CSU und FW aus rein parteitaktischen Gründen einen Antrag ablehnen, lässt tief blicken. Die Bürger in Franken dürften dafür wenig Verständnis aufbringen. So oder so, die Brandmauer zeigt Risse.“
