In der heutigen Plenarsitzung wurde in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern.
Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, führt dazu aus:
„Minarette sind nicht überall eine Verunstaltung unseres Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds, in unserem schönen Bayern aber schon. Weder Einheimische noch Touristen wollen im Freistaat arabische Bauarchitektur sehen. So haben das auch die Bürger in unserem Nachbarland Schweiz gesehen, die 2009 in einer Volksabstimmung mehrheitlich für ein Minarettverbot gestimmt haben.
Natürlich hat unser Vorstoß rein gar nichts mit einer Einschränkung der Religionsfreiheit zu tun. Jede Moschee ohne Minarett ist genauso ein Gotteshaus wie eine Moschee mit Minarett. Zehntausende Muslime in ganz Deutschland können ihre Religion ungestört ohne Minarett ausüben. Tatsache ist auch, dass jene islamischen Gemeinden, die am nachdrücklichsten den Bau von Minaretten fordern, oft zu den radikalsten Fundamentalisten gehören.“
Sein Kollege Benjamin Nolte, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, ergänzt:
„Die Schlagzeilen der letzten Tage sind erschreckend. Für sehr viele junge Muslime ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze. Aus Angst vor Mobbing überlegen deutsche Schüler, zum Islam zu konvertieren. Radikale Muslime betätigen sich an Schulen als selbsternannte ‚Scharia-Polizei‘. All dies spricht eine deutliche Sprache: Bei immer mehr Jugendlichen aus dem islamischen Kulturkreis ist die Integration auf ganzer Linie gescheitert, stattdessen ist die Islamisierung auf dem Vormarsch – auch hier in Bayern.
Minarette sind keine religiösen Symbole, sondern Herrschaftssymbole. Daher ist ein Minarettverbot der Ausdruck unseres Willens, dieser Islamisierung Einhalt zu gebieten. Lassen wir die Kirche im Dorf und das Minarett in Istanbul.“
