Die Staatsregierung will laut Haushaltsplan 2024/2025 insgesamt 42 Stellen beim Verfassungsschutz neu schaffen, um die AfD zu beobachten. Dies hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Winhart in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugegeben. Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht könne man entnehmen, „was wir in Teilen der AfD für größere Probleme sehen“. Dafür „brauchen wir genügend Leute, um das einigermaßen im Blick zu behalten“, so der Minister.
Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem sie den Verzicht auf diese zusätzlichen Stellen fordert.
Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag erklärt Andreas Winhart dazu Folgendes:
„Wir halten es für skandalös, dass die Staatsregierung zahlreiche neue Stellen beim Verfassungsschutz dauerhaft einrichten will, um uns zu beobachten. Innenminister Herrmann erklärte ausdrücklich, dass sich diese Stellen-Explosion wesentlich gegen die AfD richtet. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage! Die Beobachtung und Bespitzelung einer demokratischen Oppositionspartei ist verfassungswidrig. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist personell sehr gut aufgestellt und sollte sich lieber den tatsächlichen Gefahren zuwenden, die vor allem von Linksextremisten und Islamisten ausgehen. Stattdessen missbraucht Herrmann den Verfassungsschutz als Regierungsschutz. Der Stellenausbau zeigt zudem, dass von einem ergebnisoffenen Verfahren bezüglich der Beobachtung der AfD nicht mehr die Rede sein kann.
Ich fordere Innenminister Herrmann auf, die demokratische Opposition zu respektieren und von dieser Aufblähung des Verfassungsschutzes abzusehen.“
