Im Haushaltsausschuss wurden heute die Entwürfe für den Doppelhaushalt 2024/2025 diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, stellte dabei die Änderungsanträge seiner Fraktion für den Einzelplan 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei) vor.
Böhm fasst seine Ausführungen wie folgt zusammen:
„Vom Gesamtvolumen her ist der Einzelplan 02 recht überschaubar. Dennoch fördert eine akribische Überprüfung noch reichlich Einsparpotenzial zutage. Würden alle 18 Änderungsanträge der AfD eins zu eins umgesetzt werden, könnten wir in diesem Jahr mehr als 48 Millionen Euro sparen und im nächsten Jahr immerhin noch knapp 45,4 Millionen Euro.
Den Rotstift ansetzen würden wir vor allem bei nicht nachvollziehbaren Subventionen, bei der Image- und Prestigepflege der Staatsregierung und bei den Kosten für eine eigene bayerische ‚Außenpolitik‘ mit zweifelhaftem Nutzen. Nehmen wir etwa die explodierenden Kosten für ‚Öffentlichkeitsarbeit‘. Dahinter verbirgt sich überwiegend die eitle Selbstinszenierung des Ministerpräsidenten, doch warum soll der bayerische Steuerzahler diese Söder-Show finanzieren? Verzichtbar sind auch die meisten Beauftragten für dies und jenes – eine reine Zusatzversorgung für Abgeordnete ohne echten Nutzen.
Zweistellige Millionenbeträge für Film- und Fernsehförderung sind ebenfalls nicht einsehbar. Wo liegt zum Beispiel die Förderung ‚internationaler Filmproduktionen‘ im bayerischen Interesse? Allein die Streichung dieses Haushaltstitels würde in beiden Jahren insgesamt 13,4 Millionen Euro einbringen. Glatte 24 Millionen würde der Verzicht auf die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit anderen Staaten an Ersparnis bringen. Entwicklungspolitik sollte zentral und aus einem Guss gestaltet sein, da muss nicht noch jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kochen.
Einzige Ausnahme: das bayerische Afrikabüro in Addis Abeba, dessen Rolle bislang kaum einen Sinn ergab, wie auch aus der Antwort der Staatsregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervorgeht. Wir würden die Mittel für dieses Büro verdoppeln, sofern es zu einem ‚Kompetenzzentrum gegen illegale Migration‘ umgebaut wird. So wäre das Steuergeld sinnvoll eingesetzt. Allein die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und macht Schluss mit der notorischen Verschwendung!“
