Die Bayerische Staatsregierung hat in der heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern in erster Lesung vorgestellt. Darin wird eine Reihe von gesetzlichen Änderungen zum Beispiel im Bereich der Hochschulen, Schulen und der Landesplanung initiiert.
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dieter Arnold, führt dazu aus:
„Unsere Partei kritisiert seit langem den überzogenen Abbau von Bundeswehrstandorten in Bayern und fordert ein stärkeres Engagement für unsere Streitkräfte im Freistaat. Oberflächlich gesehen wird die Staatsregierung mit dieser Initiative jetzt aktiv. Doch wovon will die CSU eigentlich ablenken? Es ist eine Schande, was sie mitsamt ihrer Schwesterpartei CDU aus unser Bundeswehr gemacht hat. Die Union war es, die unsere Bundeswehr kaputtgespart hat, die Wehrpflicht abgeschafft hat, Kasernen dichtgemacht hat und jetzt unser Rüstungsmaterial ans Ausland verschenkt.
Wir als bayerische AfD sind überzeugt: Wehrtüchtigkeit und Vaterlandsliebe beginnen im Kopf und sind die geistige Grundvoraussetzung für einen wehrhaften Staat. Dies gilt prinzipiell und jederzeit, äußere Anlässe wie die jetzigen Konflikte in der Ukraine und Nahost braucht es dafür nicht. Der Gesetzentwurf enthält Selbstverständlichkeiten wie die Präsenz von Jugendoffizieren an bayerischen Schulen, die ja schon lange so stattfindet. Er enthält aber auch Ungeheuerlichkeiten wie jene, dass die im Rahmen des Kooperationsgebots mit den Hochschulen erzielten Forschungsergebnisse auch für militärische Zwecke der NATO-Bündnispartner genutzt werden dürfen. Da müssen alle Alarmglocken schrillen.
Wenn man sich zudem den Kriegstaumel anschaut, in den vor allem Union, FDP und Grüne im Bund gefallen sind, erscheint dieses Vorhaben noch einmal in einem besonderen Licht. Unsere Wirtschaft soll offenbar zu einer Kriegswirtschaft umgebaut werden. Das ist gewissen- und verantwortungslos. Die AfD steht fest an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir begrüßen es, wenn das Bild der Bundeswehr verbessert wird. Jegliche Kriegstreiberei und das Zündeln an Pulverfässern lehnen wir konsequent ab.“
