Die AfD-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2024/2025 vorgelegt: Unter einer neuen Titelgruppe „Rettet die Krankenhäuser!“ (Kap. 13) soll für die Jahre 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro ausgewiesen werden.
Der haushalts- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erläutert dies wie folgt:
„Unsere bayerischen Kliniken machen Rekordverluste. Vielen droht die Insolvenz. Dadurch ist die medizinische Versorgung der Bevölkerung unmittelbar gefährdet – insbesondere im ländlichen Raum.
Die AfD will allen Kommunen unter die Arme greifen, selbstverständlich auch denen mit Bürgermeistern und Landräten von CSU und Freien Wählern. Schließlich sind sie alle durch die Untätigkeit der Bundesregierung bzw. das Ausbleiben von Strukturreformen schwer belastet. Die Staatsregierung muss jetzt handeln, um das Überleben unserer Krankenhäuser in sämtlichen Regionen Bayerns sicherzustellen!
Die Finanzierung der dringend notwendigen Rettung von Bayerns Kliniken ist bei einer soliden Haushaltsplanung möglich, wie die AfD-Fraktion dargelegt hat: Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir Einsparungen von über 2,2 Milliarden Euro für 2024 und 2025 beantragt. Dieses Geld muss Bayerns Bürgern zugutekommen! Für uns als AfD hat es höchste Priorität, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und zu fördern.“
