Bereits ab 1. Juli könnten Kinderehen in Deutschland legal werden. Der Grund: Die Ampel versäumt die nötige Überarbeitung des Gesetzes, das Kinderehen verbietet! Sollte bis Ende Juni keine Gesetzesnovelle beschlossen werden, endet das Verbot.
2017 waren im Ausland geschlossene Ehen für ungültig erklärt worden, wenn einer der Partner jünger als 16 Jahre alt ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals jedoch Regeln zum Schutz von verheirateten Minderjährigen gefordert, die nach Deutschland einreisen. So müssten etwa Unterhaltsansprüche neu geregelt werden, wenn eine ausländische Kinderehe hierzulande aufgehoben wird.
Doch ist es wirklich „nur“ Schlamperei, dass die Ampel nicht handelt? Grüne Politiker haben das Verbot der Kinderehe damals heftig bekämpft. Vielleicht hat die Untätigkeit jetzt also Kalkül? Will die Ampel die Kinderehe durch die Hintertür einführen?
Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag machen wir uns für den Schutz der Kinder stark. Kinderehen darf es in Deutschland niemals geben!
