Jetzt im neuen Newsletter: „Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen“, sagt man bekanntlich. In den letzten Tagen war es der Bayerische Rundfunk, der große Diffamierungsbrocken auf die AfD-Fraktion und unsere Mitarbeiter schleuderte. Angeblich würden wir „Rechtsextremisten“ und „Verfassungsfeinde“ unter unseren Mitarbeitern beschäftigen. Dabei gilt heute schon jeder als „rechtsextrem“, der sich in einer patriotischen Organisation wie der Jungen Alternative engagiert oder aber, ganz absurd, sich gegen die Ampel-Politik widersetzt.

Doch was für Leute arbeiten eigentlich für den BR? Zum Beispiel ein Reporter, der unserem Land im antideutschen Hass-Jargon den „Volkstod“ wünscht und Deutschland als „mieses Stück …“ – Sie wissen schon – tituliert. Zuvor war er auch für die linksgrüne taz, die „Jungle World“ und das „Neue Deutschland“, das frühere Zentralorgan der SED, tätig. Bei solchen Mitarbeitern sind die Wände des Glashauses sehr dünn, in dem der BR seine „Recherchen“ betreibt. Ich finde es skandalös, dass wir solche linksextremen Aktivisten mit unseren Rundfunk-Zwangsgebühren bezahlen müssen!

Abgesehen davon zeigt diese Kampagne einmal mehr, wie eng der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bayern mit der Staatsregierung und den Kartellparteien verflochten ist. Erst kürzlich kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner an, gegen unsere Mitarbeiter stärker vorgehen zu wollen. Wenn es nach ihr geht, soll die Landtagsverwaltung die Auszahlung der Gehälter von einigen Mitarbeitern unserer MdL unterbinden. Der BR lieferte zu diesen undemokratischen Bestrebungen die mediale Begleitmusik.

Aber auch wir als AfD-Abgeordnete sollen noch stärker unter Druck gesetzt werden: Die Kartellparteien wollen dafür sorgen, dass künftig nicht mehr nur Rügen ausgesprochen, sondern sogar Ordnungsgelder verhängt werden dürfen, wenn Landtagsmitglieder angeblich die Würde des Hohen Hauses verletzen. Strafen von 2.000 Euro und im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro soll das freie Wort dann kosten! Außerdem soll ein Abgeordneter von der Teilnahme an bis zu 10 Plenarsitzungen ausgeschlossen werden können. Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die repräsentative Demokratie und die Meinungsfreiheit. Aber seien Sie versichert: Wir werden uns von Frau Aigner und anderen Kartellparteien-Politikern nicht den Mund verbieten lassen!

Wie sich manche Vertreter der Altparteien, die sich so zimperlich gegenüber unseren kritischen Debattenbeiträgen zeigen, selbst benehmen, zeigte ein skandalöser Vorfall während der Plenardebatte am 13. März: Als unser Abgeordneter Oskar Atzinger sprach, drehten sie sich einfach weg! Dieses respektlose Verhalten hätte eigentlich eine Rüge verdient, aber Frau Aigner behauptete, dass „nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, wer an diesem Vorfall beteiligt“ war. Die Rüge fiel also aus. Bei uns hätte sie sicher nicht beide Augen zugedrückt, aber im Landtag wird oft mit zweierlei Maß gemessen. Im Übrigen dokumentiert die Videoaufzeichnung der Sitzung eindeutig, wer sich umgedreht hat.

Letztlich geht es in der Politik aber nicht um uns, sondern um die Menschen, die wir im Parlament vertreten. Und hier möchte ich ganz besonders den Kindern als den Schwächsten unserer Gesellschaft eine Stimme geben. Deshalb bin ich über die am vergangenen Freitag beschlossene Legalisierung des Cannabis-Konsums erschüttert. Diese Entscheidung ist absolut verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen! Auch wenn ihnen der Konsum untersagt bleibt, werden sie durch die Legalisierung weitaus leichter Zugang zu dieser gefährlichen Droge erhalten.

Einmal mehr haben die Ampel-Parteien gezeigt, dass sie nur Politik für ihre linksgrüne Klientel betreiben. Umso wichtiger ist eine starke AfD: Wir werden weiterhin für die Gesundheit junger Menschen kämpfen und uns für die Aufhebung dieses unsäglichen Gesetzes einsetzen.

Und während Altparteien-Vertreter z.B. in Frankfurt und Köln meinen, sich zunächst einmal bei einer immer größer werdenden konfessionellen Minderheit anbiedern zu müssen, setzen wir als bayerische AfD klar einen Kontrapunkt. Wir feiern das Fest der Auferstehung unseres Herrn und wünschen allen Lesern dieses Newsletters und natürlich all unseren Mitgliedern, Freunden und Landsleuten ein frohes Osterfest.

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