Katrin Ebner-Steiner: Brisante RKI-Akten zeigen, wie richtig die AfD lag – Die autoritäre Corona-Politik der Kartellparteien muss endlich aufgearbeitet werden

Das „Multipolar Magazin“ hat vor Gericht die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) durchgesetzt. Jetzt sind die rund 1000 Seiten Dokumente öffentlich, allerdings hat das RKI entscheidende Passagen geschwärzt. So ist die Entscheidungsgrundlage für die allgemeinen Lockdowns offenbar auf eine einzelne Person zurückzuführen, den Namen erfährt man nicht. Brisantes gibt es dennoch genug. So wurden innerhalb des RKI nicht nur Zweifel am Sinn der Maskenpflicht geäußert, sondern auch klar Stellung gegen die Einführung der 3G-Regel bezogen. Die Privilegien für Geimpfte seien „fachlich nicht begründbar und nicht sinnvoll“, hieß es in einer Sitzung von Anfang März 2021.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, ist fassungslos:

„Wenn man vor einer neuen Situation mit potenziell schwer zu kalkulierenden Risiken steht, sind Fehleinschätzungen und Handlungsfehler kaum zu vermeiden. Dies kann man für den Beginn der Corona-Zeit durchaus einräumen. Die jetzigen Veröffentlichungen zeigen aber, dass die herrschende Politik in Bund und Ländern – unter Ausschluss der Parlamente – im weiteren Verlauf stets auf maximale Repression gesetzt hat. Egal, was auch die eigenen angestellten Experten dazu sagen und welche begründeten Vorbehalte sie äußern.

Das Lahmlegen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens, die Drangsalierung unserer Kinder und Jugendlichen, die Kontaktsperren, der Masken-Irrsinn und die immer schamlosere Hetze gegen Impfskeptiker – all das hatte letztlich nichts mehr mit Gesundheitsschutz zu tun. Und ich bin sicher: Je mehr Details ans Tageslicht kommen, desto mehr wird sich dieses Bild bestätigen. Nur die AfD hat damals widersprochen, gewarnt und immer wieder versucht, sich schützend vor unsere Bürger zu stellen und den autoritären Irrweg der Altparteien aufzuhalten.

Speziell für unseren Ministerpräsidenten Markus Söder wäre es endlich an der Zeit, sich für seinen repressiven Amoklauf bei den bayerischen Bürgern zu entschuldigen. Immerhin wurden seine ‘Maßnahmen’ wie die Ausgangssperren vor Gericht als rechtswidrig erkannt. Es führt kein Weg mehr daran vorbei: Die Corona-Politik muss schonungslos aufgearbeitet werden – vor allem politisch. Alle Akten auf den Tisch, weg mit dem Mantel des Schweigens!“