Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei Insassen aus Afrika inklusive der Maghreb-Staaten (695) und den acht Balkanstaaten (618) sind die Zahlen hoch.
Dazu erklärt Rene Dierkes, der zugleich JVA-Anstaltsbeirat ist:
„Im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Bevölkerung ist die Zahl ausländischer JVA-Insassen rund dreimal so hoch. Das allein ist ein erschreckender Befund. Als Deutsche tauchen in der Statistik aber auch Doppelstaatler sowie eingebürgerte oder hier geborene Personen mit Migrationshintergrund auf. Die Dimension der ‚importierten Kriminalität‘ ist also noch einmal beträchtlich höher.
Nachdem ich meine Anfrage bereits Ende Februar gestellt hatte und die Zahlen schließlich vorlagen, entdeckte auf einmal auch der Innenminister das große Problem der Ausländerkriminalität – wir erinnern uns an die Berichterstattung. Nichts zu danken, Herr Herrmann! Aber nochmal ganz konkret: Diese Zahlen sind das Ergebnis einer fehlgeschlagenen, desaströsen Migrationspolitik. So höre ich es auch immer wieder in Gesprächen mit dem JVA-Anstaltspersonal. Es ist höchste Zeit, hier einen klaren Kurswechsel vorzunehmen. Und der erste Schritt ist, die ‚importierte Kriminalität‘ nicht mehr als Tabuthema zu behandeln. Wir als AfD drängen seit Jahren darauf, nun hat es wohl auch der eine oder andere Innenminister begriffen. AfD wirkt!“
Lesen Sie hier die schriftliche Anfrage nebst Antwort der Staatsregierung
Anfrage_Inhaftierung_Haftanstalten
