Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben einen Dringlichkeitsantrag zum Plenum mit dem Titel „Bayern zeigt, wie es geht – Einführung der Bezahlkarte und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber“ eingereicht.
Die AfD-Fraktion sieht in der Einführung der Bezahlkarte nur einen Zwischenschritt zur Umstellung auf das Sachleistungsprinzip. Wir fordern, dass dieses bis Ende des Jahres als Regelfall in Bayern umgesetzt wird. Davon ist nur abzuweichen, wenn ein Schutzstatus anerkannt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht.
Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erklärt dazu folgendes:
„Wir hatten im letzten Jahr gut 50.000 Asyl-Erstanträge in Bayern. Das ist ein Anstieg von 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Bayern ist überfüllt mit illegalen Migranten. Die Einführung der Bezahlkarte ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir brauchen jetzt einen umfassenden Strategiewechsel. Nötig ist eine vollständige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Wer wirklich schutzbedürftig ist, wird auch für eine solche Grundversorgung dankbar sein.
Die Umstellung ist überaus dringend, zumal ab dem 1. April auch noch die Kontrollen für Einreisen per Flugzeug aus Bulgarien und Rumänien wegfallen! Wir müssen damit rechnen, dass nicht nur Sozialleistungsforderer, sondern auch Islamisten und Terroristen dieses Schlupfloch nutzen werden. Illegale Einwanderung gefährdet unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD!“
