Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite mehr als 770 Millionen Euro weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen und stattdessen zur „Konjunkturvorsorge“ veranschlagt.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes:
„Dieser Jahresbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung. Der ORH ermahnt sie dringend, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November 2023 zu beachten: Coronabedingte Ausgabereste dürfen nicht beliebig verbucht werden! Auf dieses verfassungswidrige Finanzgebaren hatte bislang nur die AfD hingewiesen.
Darüber hinaus stellte der ORH bei zahlreichen Maßnahmen der Regierung mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro erhebliche Defizite fest. Auch dauerte die Bearbeitung oft viel zu lange. Dadurch erlitt der Freistaat große finanzielle Nachteile.
Weiterhin sieht der ORH Handlungsbedarf bei der Prüfung der Kostenerstattung für die Corona-Testzentren durch den Bund. Und schließlich fordert er die Regierung auf, die ordnungsgemäße Versteuerung der Einnahmen von Influencern sowie aller Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen durchzusetzen. Allein beim Krypto-Handel verschwinden mindestens 150 Millionen Euro jährlich in dunklen Kanälen.
Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Ermahnungen des ORH ernstnimmt und zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehrt.“
