Innenminister Joachim Herrmann stellte heute die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2023 vor.
Bayern sei im Vergleich der Bundesländer „weiterhin ein besonders sicheres Land“, so Herrmann – obwohl die Anzahl der Straftaten im Vergleich zu 2022 um 2,4 Prozent angestiegen ist.
Zu den vorgelegten Zahlen äußerte sich Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Trotz einer hochengagierten und hochprofessionellen Arbeit der bayerischen Polizeibeamten haben wir im Freistaat eine steigende Anzahl von Kriminalitätsdelikten zu verzeichnen. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist dabei mit fast vierzig Prozent so hoch wie noch nie. Dies gilt besonders bei Deliktbereichen wie schwerer Gewalt- und Rauschgiftkriminalität oder aber bei Raub und Diebstahl. Auch die hohe Zahl sexuell motivierter Straftaten durch nichtdeutsche Straftäter ist völlig inakzeptabel.
Erschreckend, aber für mich nicht sonderlich überraschend, ist hierbei der Anteil der sogenannten ‚Zuwanderer‘, der gegenüber dem Vorjahr nochmals um 20,5 Prozent gestiegen ist. – Der Zusammenhang von illegaler Massenzuwanderung und Kriminalitätsbelastung ist evident.“
Jörg Baumann, ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, ergänzte:
„Die von meinem Kollegen beschriebenen Entwicklungen sind seit vielen Jahren bekannt und wurden gerade auch von der AfD immer wieder thematisiert. Die Staatsregierung hat es dennoch nicht geschafft, hier tatsächlich effektive Maßnahmen zu ergreifen. Zwar schwenkt sie angesichts des massiv angeschwollenen und auch weiter anhaltenden Zustroms illegaler Zuwanderer notgedrungen teilweise auf unseren Kurs ein. Bei der migrationspolitischen Hauptaufgabe der Länder aber versagt sie kläglich: Die Abschiebequote der abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber ist nach wie vor lächerlich gering.
Ich fordere Innenminister Herrmann darum auf: Starten Sie endlich eine konsequente Abschiebeoffensive, anstatt Ihre Untätigkeit mit dem Schwingen der Extremismuskeule gegenüber meiner Partei mühsam zu kaschieren! Remigration ist und bleibt das Gebot der Stunde!“
