Nach dem gestrigen Asylgipfel mit den Ministerpräsidenten sagte Bundeskanzler Scholz, Deutschland sei bei der Migrationspolitik „auf einem guten Weg“. In den letzten Monaten seien „grundlegende Veränderungen“ angestoßen worden, aber man dürfe trotzdem nicht mit einem schnellen Rückgang der Asylbewerberzahlen rechnen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
„Wieder einmal war ein Asylgipfel, aber niemand erwartet noch, dass bei diesem Ritual relevante Beschlüsse gefasst werden. Diese Gipfel dienen bloß dazu, der Öffentlichkeit eine gewisse Aktivität vorzutäuschen. Der Kanzler und die Landesregierungen sind gar nicht gewillt, die Massenmigration einzudämmen. Dementsprechend haben sie auch jetzt wieder nur hohle Phrasen von sich gegeben: Deutschland sei ‚auf einem guten Weg‘ und dergleichen. In Wirklichkeit steht Deutschland vor dem Kollaps. Für immer mehr Menschen wird Wohnraum unbezahlbar. Trotzdem kommen weiterhin jeden Tag rund tausend Asylforderer zu uns. Wie viele Millionen Einwanderer soll der Steuerzahler noch alimentieren?
Nur die AfD wird unsere Grenzen schließen und alle illegalen Migranten rechtskonform abschieben.“
