In der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags debattierte das Plenum auf Vorschlag der CSU-Fraktion über das Thema „Für einen zukunftsfähigen und schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Strukturelle Reformen vorantreiben – Rundfunkbeitrag stabil halten“.
Der rundfunkpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, führt dazu folgendes aus:
„Mittlerweile soll uns die zwangsfinanzierte Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 41,7 Milliarden Euro kosten – so wollen es ARD, ZDF et cetera. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) rügt diese Verschwendungssucht nachdrücklich. Trotzdem verweigern die Anstalten Untersuchungen zu ihrer Wirtschaftlichkeit. Kein Wunder, wenn man im vergoldeten Elfenbeinturm residiert! Reformen sind unerwünscht. Lieber möchte man dem zwangsweise zahlenden Publikum weiterhin linksgrüne Hofberichterstattung, Angstpropaganda für den Klimabetrug, Fachkräftegeschwurbel, Migrationsmärchen und Hetze gegen Andersdenkende servieren. Laut der kürzlich im Rundfunkrat gegen die Stimmen der AfD verabschiedeten sogenannten ‚Qualitätsrichtlinie‘ dürfen Meinungen ausdrücklich ungleich gewichtet werden – trotz des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Grundgesetz!
Die AfD sieht für den Rundfunk nur eine Zukunft: Er muss in einen Bürgergrundfunk umgewandelt werden, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, den Bürger zu informieren und ihm eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen – ohne Manipulation und Zwangsgebühr!“
Sein Kollege MdL Benjamin Nolte ergänzt:
„Ich sehe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner aktuellen Verfassung keine Reformchance mehr. Und daher muss der Zwangsbeitrag auch nicht stabilisiert werden, er muss auch nicht gesenkt und darf schon gar nicht erhöht werden. Er muss abgeschafft werden – ein für alle Mal.“
