Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat ein Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse vorgelegt. Hierdurch sollen angeblich die Haltungsbedingungen für Nutztiere verbessert werden. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen; sie soll „politisch entschieden“ werden.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, folgendes:
„Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar.
Die geplante Fleischsteuer wird weder den Landwirten helfen noch die Haltungsbedingungen verbessern. Denn die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und versickern im allgemeinen Haushalt, auch wenn Özdemir irreführend vom ‚Tierwohl-Cent‘ spricht. Letztlich ist die Verbesserung der Nutztierhaltung gar nicht das Ziel des grünen Landwirtschaftsministers. Es geht ihm darum, den Fleischkonsum über höhere Preise zu reduzieren und damit den Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben.
Anstatt eine neue Steuer einzuführen, die die Bürger belastet und den Landwirten nicht hilft, sollte die Bundesregierung lieber die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurücknehmen. Dazu ist die Ampel jedoch nicht bereit. Nur die AfD tritt der Abzockerei aus Berlin und Brüssel entgegen. Wir sagen Nein zu jeder Bevormundung beim Essen!“
