Die EU-Medizinprodukteverordnung wirkt sich auch in Bayern fatal auf die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Produkte aus, wie der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen ist. Weil insbesondere kleinere Hersteller die aufwändige und teure Zertifizierung nicht mehr stemmen können, verschwinden immer mehr Medizinprodukte vom europäischen Markt, stellt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fest. Dies gilt besonders für Produkte, die nur für eine relativ kleine Zahl von Patienten benötigt werden. Immer mehr Kliniken in Bayern melden Probleme bei der Beschaffung oder gar komplette Lieferausfälle. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich bereits im Herbst 2021 mit einer umfangreichen Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung gewandt und auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen.
Matthias Vogler, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt:
„Die aktuelle Entwicklung stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Die gut gemeinte Intention der Verordnung will ich ja gar nicht in Abrede stellen. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Es ist offensichtlich, dass diese teuren und überbordenden Regulierungen die Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte einschränken und damit die Gesundheit von Patienten auch in Bayern gefährden. Dass etwa Herzschrittmacher für Kleinkinder oder spezielle Katheter für Herz-Rhythmus-Störungen kaum noch erhältlich sind, kann ich als Gesundheitspolitiker nicht akzeptieren.“
Sein Kollege Martin Böhm, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Dieses Beispiel zeigt die schädliche Wirkung des EU-Bürokratismus auf besonders drastische Weise. Wenn es wie hier um Menschenleben geht, muss der Regulierungswahn schnell und effektiv gestoppt werden. Hier muss der Bund tätig werden, und die Staatsregierung muss entsprechend Druck machen. Ihre Aussage von vor gut zwei Jahren, sie setze sich für eine ‚praxisgerechte Umsetzung‘ der Verordnung ein, ist uns zu wenig. Die Verordnung muss sofort und solange ausgesetzt werden, bis es eine Überarbeitung gibt, mit der eine bedarfsgerechte Versorgung der Patienten sichergestellt ist. Ich fordere die Staatsregierung auf, nicht länger den Kopf in den Sand zu stecken.“
