Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Staatsregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben. Ursprünglich von der ehemaligen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) initiiert, sah sich ihr Nachfolger, Digitalminister Dr. Florian Mehring (FW), nun gezwungen, das Ende dieses umstrittenen Projekts einzugestehen.
Das Öko-Token-Projekt wurde als Mittel zur Förderung „klimafreundlichen“ Verhaltens unter den bayerischen Bürgern eingeführt. Die AfD-Fraktion war von Anfang an vehement gegen dieses Vorhaben, das sie als potenzielle Vorstufe zum chinesischen Social-Credit-System betrachtete. Besonders alarmierend wäre die Kombination des Öko-Tokens mit digitalen Identitäten und dem digitalen Euro.
Florian Köhler, der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, betont:
„Die AfD-Fraktion hatte stets öffentlich vor den Gefahren des Öko-Tokens gewarnt und in mehreren Anträgen das Ende dieses Projekts gefordert (Drs. 18/22207, Drs.18/21001, Drs. 18/27421). All unsere Anträge wurden von der Staatsregierung pauschal und überheblich abgelehnt. Die Medien haben ausführlich über unseren Kampf gegen diese grüne digitale Dystopie berichtet. Nun musste das Digitalministerium auf meine Anfrage (19/377) hin eingestehen, dass das Öko-Token-Projekt nicht mehr weiterverfolgt wird. Dies ist ein großer Sieg der AfD für die Freiheit der Bürger gegen grüne ‚Big Brother‘-Fantasien!
Trotz dieses Erfolgs bleibt ein bitterer Beigeschmack: Für das gescheiterte Projekt wurden bereits 180.000 Euro an Steuergeldern verschwendet.“
