Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Durchgreifen und Abschieben – Regensburger Schülerinnen vor straffälligen Asylbewerbern schützen“ im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Verfall der öffentlichen Sicherheit in Regensburg entgegenzutreten. Dazu bedarf es einer verstärkten Bestreifung der Kriminalitätsschwerpunkte in der Fürst-Anselm-Allee und dem Fürst-Anselm-Park sowie systematischer Kontrollen zur Abschreckung potenzieller Straftäter.
Zur Begründung führt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, folgendes aus:
„Der Regensburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Angstraum für Frauen und Mädchen. Die Zahl der Sexualverbrechen ist explodiert. Die Täter sind laut Polizeiberichten fast immer Ausländer, vor allem Tunesier. Der Rektor der St. Marien-Schulen sah sich sogar genötigt, die Eltern der Schülerinnen in einem Brief darum zu bitten, ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten und nur gut ausgeleuchtete Straßen benutzen zu lassen.
Wir fordern, Kriminalitätsschwerpunkte und Asylheime systematisch zu kontrollieren, Straftäter konsequent zu verfolgen und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Selbstverständlich muss die Remigration rechtsstaatlich und gesetzeskonform erfolgen. Ebenso selbstverständlich sind uns Ausländer, die gut integriert in unserem Land leben und arbeiten, willkommen.
Aber für alle illegalen und kriminellen Migranten haben wir als AfD-Fraktion einen ‚Geh-hoam-Plan‘ ausgearbeitet. Die Zeit für eine konsequente Remigrationspolitik ist jetzt.“
