Thema der heutigen Plenarsitzung im Bayerischen Landtag war unter anderem der ländliche Raum. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayerns ländlicher Raum – alternativ und vital in die Zukunft“ gestellt. Darin fordern wir, im Entwurf für den kommenden Haushalt ausreichend Mittel insbesondere für drei Aufgabengebiete zu Verfügung zu stellen, und zwar die Verkehrsinfrastruktur, die Aufrechterhaltung und Stärkung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung sowie die ländliche Entwicklung und Dorferneuerung. Die zusätzlichen Mittel wären durch Einsparungen in anderen Bereichen sowie aus der Fraktionsreserve gegenfinanzierbar.
Andreas Jurca, Leiter des Arbeitskreises Staatshaushalt und Steuern der AfD-Fraktion, erklärt dazu folgendes:
„Was den ländlichen Raum betrifft, verdichtet sich der Eindruck, die Ampel-Koalition im Bund arbeite unermüdlich daran, die Menschen auf dem Land durch immer neue Zumutungen mürbe zu machen. Prestigeprojekte, wie das Deutschlandticket, gibt es für die Stadt. Flüchtlingsunterkünfte in Gemeinden von wenigen tausenden Menschen gibt es für das Land. Und zwar ohne die Folgen, vor allem im Hinblick auf fehlende oder über Gebühr belastete Infrastruktur, in Betracht zu ziehen.
Allerdings tut auch die Staatsregierung trotz mehrfacher Aufforderung verschiedener Institutionen zu wenig für den ländlichen Raum in Bayern. So hat der Oberste Rechnungshof (ORH) die Versäumnisse in seinen Jahresberichten klar benannt. Der Nachholbedarf bei den Staatsstraßen betrug schon 2019 allein für die Bestandserhaltung rund zwei Milliarden Euro. Noch für 2022 wurde festgestellt, dass ein Großteil der für das Krankenhauspersonal bestimmten Gelder dort gar nicht ankam.
Ich fordere die Staatsregierung nachdrücklich auf, die eigenen Möglichkeiten im Freistaat für die Förderung und Unterstützung des ländlichen Raums besser zu nutzen. Das muss im Zweifelsfall auch ohne Kofinanzierung durch den Bund oder die EU machbar sein.“
