In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bayerischen Landtag brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der sich mit gesundheitlichen und kriminologischen Auswirkungen von Lachgaskonsum beschäftigt.
Diese in Deutschland bisher frei zugängliche Substanz hat sich nach Einschätzung führender europäischer Drogenfahndungsexperten bereits in verschiedenen europäischen Ländern als günstige und legale Partydroge etabliert. Aber auch bei uns wird der Konsum immer beliebter. Das LKA Baden-Württemberg hat jüngst vor Lachgaskonsum als gravierendem Problem gewarnt und Tipps zur Prävention auf Schulhöfen veröffentlicht. Die Bayerische Staatsregierung hingegen beobachtet einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verwendung von Lachgas als Droge bisher lediglich und „prüft“ einen Handlungsbedarf.
Der Antrag der AfD-Fraktion hatte einen mündlichen Bericht der Staatsregierung zum gegenwärtigen Sachstand sowie zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Ziel und forderte zudem das Führen einer bisher fehlenden Statistik über Verbreitung und Auswirkungen des Lachgaskonsums bei Kindern und Jugendlichen im Freistaat. Dieser Antrag wurde von den Vertretern aller Altparteienfraktionen abgelehnt.
Zu diesem Abstimmungsergebnis äußerte sich Jörg Baumann, MdL und Mitglied des Innenausschusses, welcher den Antrag im Ausschuss für die AfD-Fraktion vorgestellt hatte, wie folgt:
„Die Problematik des Lachgasmissbrauches bei Kindern und Jugendlichen ist ein drängendes, aber bisher von Politik und Öffentlichkeit weitgehend vernachlässigtes Themenfeld. Auch in Deutschland gibt es alarmierende Befunde. Laut einer hessischen Studie ist der Konsum von Lachgas auf dem höchsten Stand seit Beginn diesbezüglicher Erhebungen im Jahre 2002.
Mir ist völlig schleierhaft, wie man sich seitens der Altparteien einer bestmöglichen Aufklärung und Prävention bei diesem Thema verweigern kann. Besonders, wenn man die erheblichen Gefahren, welche von Lachgaskonsum bzw. -missbrauch ausgehen, berücksichtigt. Innerhalb von wenigen Minuten kann es zu einer lebensbedrohlichen Atemdepression kommen, die zu einem Sauerstoffmangel führt. Weitere Risiken sind Nervenschäden, Lähmungen und Querschnittslähmungen!“
Der zweite stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, ergänzte:
„Diese Blockadehaltung der Altparteien ist völlig verantwortungslos.
Ich will nicht hoffen, dass die gegenwärtige Anti-AfD-Hysterie auch Auswirkungen auf die Sacharbeit des Innenausschusses hat. Das wäre fatal für das parlamentarische Arbeitsklima sowie die bayerische Kommunal- und Sicherheitspolitik, welche sich nur durch eine inhaltsbezogene, professionelle Arbeitsweise gestalten und voranbringen lässt.
Am verheerendsten jedoch ist es, wenn parteitaktische Erwägungen über die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen gestellt werden!“