Der Bayerische Landtag hat den Rechtsanwalt Rüdiger Irmgart und den Oberstaatsanwalt a.D. Wolfram Schubert auf Vorschlag der AfD-Fraktion zu ehrenamtlichen Richtern am Bayerischen Verfassungsgerichtshof gewählt.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes:
„Rüdiger Irmgart gehörte Bayerns oberstem Gericht auch schon in der vergangenen Legislaturperiode an; Wolfram Schubert wurde neu gewählt. Beide Juristen werden, zusammen mit 13 weiteren ehrenamtlichen Kollegen, die hauptamtlichen Richter des Verfassungsgerichtshofes in den kommenden fünf Jahren unterstützen.
Ihre Wahl ist ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der die Staatsregierung und sämtliche Altparteien ihre Dauerkampagne gegen die AfD sogar noch intensiviert haben. Immerzu werden neue Lügen über die einzige echte Oppositionspartei verbreitet. Die Botschaft dieser Wahl lautet: Sachkompetenz, demokratische Gepflogenheiten und geltendes Recht setzen sich gegenüber ideologischen und parteitaktischen Brandmauern durch.
Ich gratuliere Herrn Irmgart und Herrn Schubert herzlich und wünsche Ihnen für Ihre wichtige Arbeit zum Wohle unserer Demokratie und unseres Freistaates Bayern alles Gute!“