Schon wieder planen die Eurokraten einen Anschlag auf die Persönlichkeitsrechte der deutschen Bürger. Diesmal haben sie die Senioren im Visier, die zwar immer länger arbeiten sollen, ab 70 aber angeblich nicht mehr verkehrssicher Auto und Motorrad fahren können. Vorgeblich soll damit die Zahl der Verkehrstoten verringert werden. Doch diese Behauptung ist völlig absurd. Keine Statistik belegt, dass ältere Autofahrer überdurchschnittlich viele Unfälle verursachen, bei denen Verkehrsteilnehmer zu Tode kommen. In Wahrheit ist dieses Ansinnen nur ein weiteres Puzzleteil im Kampf gegen den Individualverkehr. Denn wer seinen Führerschein entzogen bekommt, kann sein Privatfahrzeug nicht mehr nutzen. Geltende Rechtslage in Deutschland ist, dass eine Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum hat und das muss auch so bleiben.
Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:
„Viele Senioren sind auf ihren Führerschein dringend angewiesen, weil sie nur mit ihrem Privatauto zum Einkauf, zum Arzt und zu gesellschaftlichen oder kulturellen Anlässen gelangen können. Dabei legen sie meist kürzere Strecken zurück und sind dank ihrer jahrelangen Erfahrung zuverlässige, besonnene und sichere Verkehrsteilnehmer. Die Pläne der EU-Kommission, dass Autofahrer ab 70 alle fünf Jahre eine Führerscheinprüfung machen sollen, ist Geldschneiderei, diskriminiert diesen Personenkreis und ist bürokratisch übergriffig. Völlig grotesk ist auch die Forderung, dass der Gesundheitszustand durch eine verpflichtende ärztliche Untersuchung festgestellt werden soll. Wie fit muss ein Senior nach Meinung der Eurokraten denn sein, wenn er seinen Führerschein behalten will. Wer wird die Kriterien für diese Gesundheitstests festlegen und wer überwacht, dass Ärzte nicht über das Ziel hinausschießen? Schließlich könnten auch die Vorgaben für diese Tests immer weiter verschärft und so hochgeschraubt werden, dass allen Autofahrern über 70 die Fahrerlaubnis generell entzogen werden kann. Außerdem muss man sicher davon ausgehen, dass es nicht bei Tests ab 70 bleibt. Die nächsten Schritte werden dann 65, 60, 55 und so weiter sein. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird diesen Frontalangriff auf die Mobilität unserer Senioren und der Gesamtbevölkerung abwehren und sich für den Bestand der Führerscheine ohne Verfallsdatum einsetzen.“