Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat gestern im Bayerischen Rundfunk die AfD als „Kernfeind der Demokratie“ diffamiert. Unsere Landtagsfraktion nannte er „rotzfrech und zum Teil extrem völkisch“.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu folgendes:
„Söders Äußerungen sind eine Beleidigung für Millionen Wähler der AfD und eines Ministerpräsidenten unwürdig. Als einzige große Partei treten wir für mehr direkte Demokratie und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein. Wir haben nämlich keine Angst vor dem Volk!
Die Präsenz der AfD in den Parlamenten stärkt unsere Demokratie, denn wir geben allen Bürgern eine Stimme, die mit der linken Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind. Mit unserer freiheitlich-konservativen Programmatik sind wir die einzige echte Opposition im Bayerischen Landtag. Daher ist es uns gelungen, bei der Landtagswahl 130.000 frühere Nichtwähler für die Demokratie zurückzugewinnen.
Für uns ist Demokratie kein bloßes Lippenbekenntnis wie für Markus Söder, dessen Corona-Repressalien von Gerichten für verfassungswidrig erklärt wurden. Hinzu kommt der Skandal, dass unserer Fraktion demokratische Rechte im Landtag weiterhin verweigert werden: Obwohl wir die stärkste Oppositionsfraktion sind, wollen uns die Altparteien das Amt eines Vizepräsidenten des Parlaments pauschal vorenthalten. Ausgerechnet von Herrn Söder brauchen wir keine Belehrungen über die Demokratie! Wir sind auch in dieser Legislaturperiode die starke Stimme der bayerischen Bürger und des Grundgesetzes im Landtag.“