Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen „Asylkompromiss“ ausgehandelt. Die Beschlussfassung fordert einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen, mehr Kontrollen auch an den nationalen Grenzen und Migrationsabkommen mit Herkunftsländern. Asylverfahren sollen beschleunigt, statt Bargeld Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben und Sozialleistungen nicht mehr schon nach 18, sondern erst nach 36 Monaten Aufenthalt ausgezahlt werden. Zudem sollen Länder und Gemeinden in Zukunft pauschal 7.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr für Unterbringung und „Integration“ erhalten.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

„Ich freue mich, dass Bundes- und Landesregierung einige unserer Positionen übernehmen. Insbesondere die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen ist eine wichtige Forderung der AfD. Allerdings sind weitaus mehr Maßnahmen nötig, um die illegale Migration wirklich zu unterbinden: Asylverfahren müssen bereits in Drittländern durchgeführt werden – insbesondere außerhalb der EU. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung entsprechender Zentren notwendig. Und der massenhafte Familiennachzug ist zu beenden. Illegale Einwanderer, die bereits hier sind, müssen – ebenso wie ausländische Straftäter – unverzüglich abgeschoben werden.

Die AfD-Fraktion hat zu diesem Zweck die Einrichtung von bayerischen Rückführungszentren vorgeschlagen. Und selbstverständlich darf die Einbürgerung nicht, wie von der Ampel vorgesehen, noch weiter erleichtert werden. Als AfD sagen wir Nein zur Verschleuderung des deutschen Passes!“