Franz Bergmüller: Milliardengrab 2. Stammstrecke – Untersuchungsausschuss bestätigt Versagen der Staatsregierung und übernimmt Forderungen der AfD

Der Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke der S-Bahn München soll auch in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden; zu groß ist das Planungsdesaster der Bayerischen Staatsregierung. Bei der Vorstellung des Abschlussberichts waren sich die Abgeordneten einig, dass die Kosten, die von 3,8 Milliarden auf prognostizierte 8,5 Milliarden Euro steigen, nicht noch weiter aus dem Ruder laufen dürfen. Auch das Bauende, das von 2028 auf 2037 verschoben wurde, muss im Fokus bleiben. Erfreulich ist, dass sich die AfD mit ihren Forderungen im Unterausschuss durchsetzen konnte.

Der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, erklärt als Mitglied des Untersuchungsausschusses folgendes:

„Söder hat die Aufsichtspflicht des Freistaats über die 2. Stammstrecke sträflich vernachlässigt. Die Folgen sind Milliardenkosten für Bayerns Bürger. Jetzt kann er sich an verschiedene Details angeblich nicht mehr erinnern und schiebt die Schuld auf andere. Das ist beschämend und eines Ministerpräsidenten nicht würdig.

Positiv ist festzuhalten, dass fast alle Forderungen der AfD übernommen wurden. So wurde festgehalten, dass der ÖPNV im ländlichen Raum wegen der Milliardenzusatzkosten nicht benachteiligt werden darf. Auch wurde beschlossen, dass Mitglieder aus dem Haushaltsausschuss im Untersuchungsausschuss mitarbeiten sollen. Zudem soll die Inflation künftig stärker berücksichtigt werden. Das Controlling ist zu verschärfen, und es sind Sanktionen einzuführen.

Weiterhin hatten wir bereits zu Beginn vorgeschlagen, dass der Münchner ÖPNV breitflächiger behandelt werden soll; als Beispiel nenne ich den Ringschluss. Schließlich wurde auch berücksichtigt, dass der Rechnungshof, der frühzeitig vor dem Desaster gewarnt hatte, schärfere Einschreitmöglichkeiten wie in Frankreich bekommt. Einzig unser zielführender Antrag für einen festen Kostendeckel für den 5. Nachtrag bei der 2. Stammstrecke wurde abgelehnt. Dafür wird sich die AfD in der nächsten Legislaturperiode weiterhin intensiv einsetzen.“